PRESSEMITTLEILUNG zu den Corona-Beschlüssen vom 15.4.2020

Die FDP Neustadt an der Weinstraße begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern, die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Convid-19-Virus-Pandemie zu überarbeiten und den Gegebenheiten anzupassen. Im Vordergrund muss weiterhin der Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung stehen. Die Eindämmung der Pandemie steht an oberster Stelle.

Trotzdem müssen die getroffenen Maßnahmen regelmäßig hinterfragt werden. Die beschlossenen Lockerungen sind vertretbar aber auch erforderlich. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob nicht auch Lockerungen für die Gastronomie und Hotellerie möglich sind, sofern dort die gleichen Schutzmaßnahmen ergriffen werden wie in Geschäften. Ungleichbehandlungen müssen wo immer möglich vermieden werden. Auch Möbelhäuser sollten nicht anders behandelt werden wie Bau- oder Gartenmärkte.

Auch müssen in Neustadt nun dringend Entscheidungen getroffen werden, ob die Freibäder überhaupt in diesem Jahr öffnen können, wie mit Sportveranstaltungen umgegangen wird und ob es 2020 Wein- und Volksfeste geben kann.

Die Bürgerinnen und Bürger haben bewiesen, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung mit der derzeitigen Situation besonnen und verantwortungsvoll umgeht. Zur Entlastung der Ordnungskräfte und der Feuerwehr sollten Kontrollen auf ein sinnvolles Maß reduziert werden.

Ferner appelliert die FDP an die Verwaltung, die Neustadter Schulen bei der Organisation des Schulbetriebs tatkräftig zu unterstützen.

In der kommunalpolitischen Arbeit zeigt sich mittlerweile, dass auch dringende Entscheidungen im Baubereich zu treffen sind. Die FDP fordert deshalb, dass der Hauptausschuss auch über die Zulässigkeit von Bauvorhaben und die Bauleitplanung zeitnah entscheidet um die Genehmigungsverfahren nicht über Gebühr zu verlängern.

V.i.s.d.P.: Dr. Matthias Frey, Holzmühlstraße 26, 67435 Neustadt


 
 
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