FDP Kreisverband Neustadt a. d. Weinstraße

„Ist das eigentlich alles noch gerecht?“

Immer mehr Bürger in Deutschland stellen sich diese Frage. Arbeitnehmer, mittelständische Unternehmer und Selbständige – kurz gesagt die mittleren Einkommensbezieher fragen sich zu Recht, was sie vom Staat eigentlich als Leistung dafür bekommen, dass sie ihm einen großen Teil ihres Einkommens geben.

Die Steuererhöhungspolitik der Großen Koalition hat die finanzielle Situation für viele Bürger immens verschärft. Mit der Mehrwertsteuererhöhung verantworten Union und SPD die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die zahlreichen Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer belasten alle Bürger und insbesondere die Familien. Bei den Energiepreisen zeigt sich der Staat als Preistreiber. Eine durchschnittlich verdienende vierköpfige Familie hat ab 2007 bis zu 1.600 Euro im Jahr weniger zur Verfügung als in den Vorjahren.

Nicht gesetzliche Mindestlöhne sind die liberale Antwort auf die Frage, wie soziale Gerechtigkeit zu erreichen ist – sondern ein existenzsicherndes Mindesteinkommen. Die FDP schlägt hierfür das leistungsgerechte Bürgergeld vor, das als negative Steuer ins Steuersystem integriert wird.

Dazu kommt: Steuer- und Sozialreform müssen finanzierbar sein. Eine Politik auf Pump ist ebenfalls unsozial und ungerecht – und zwar für die künftigen Generationen.

1. Das leistungsgerechte Bürgergeld als Teil eines integrierten Steuer-Transfersystems

2. Die gerechte Steuer - verständliche Regeln und ein einfacher Stufentarif - 10%, 25%, 35%

3. Die gerechte Steuer – Familien stehen im Vordergrund

4. Die gerechte Steuer – für Unternehmen wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb

5. – Öffentliche Haushalte konsolidieren und sanieren – Eigenverantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden stärken