Bürgerbeteiligung

Als Folge der Abstimmung zum B39 Vorhaben im Jahr 2013 wurde die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung gestellt.

Aber was ist Bürgerbeteiligung?

Brauchen wir Beiräte als Vertreter der Innenstadtbereiche?

Sollen kommunalpolitische Entscheidungen nach Schweizer Vorbild durch Volksentscheide fallen?

Wir meinen nein. 

Eine gute Bürgerbeteiligung bedeutet eine Beteiligung von Bürgern bei Fachthemen. Viele Neustädter Bürgerinnen und Bürger haben gute Ideen und können etwas zur Entwicklung der Stadt beitragen. Aufgabe der Politik muss es sein, diese Bürger in die Entwicklung der Stadt und ihrer Weindörfer einzubeziehen.

Dabei darf es keine Tabus geben. Ideen dürfen nicht umgehend aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen verworfen werden. Manchmal steckt Mehrwert im immateriellen Bereich.

Grundsätzlich sollten Fachgruppen in die Ausschussarbeit eingebunden werden. Bürger können so einen wertvollen Beitrag zur Stadtentwicklung leisten. 

Neustadt aktuell

Dienstag, 12. Februar 2019
Debatte zur IGS beenden!
Die FDP ruft dazu auf, die Debatte über die Schaffung einer IGS in Neustadt zu beenden. „Es hat keinen Sinn, darüber zu spekulieren, wer, wann... weiter
Mittwoch, 24. August 2016
Presse: FDP lehnt den Bau von Windrädern in Mußbach weiterhin ab
Die Neustadter FDP lehnt den Bau von Windrädern auf Mußbacher Gemarkung weiterhin ab. Diese verschandeln die Kulturlandschaft und sind nach... weiter
Samstag, 13. Februar 2016
Presse: FDP nicht frühzeitig in Windradpläne eingebunden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Frey weist darauf hin, dass die FDP von den Windradplänen auf Mussbacher Gemarkung erst Ende 2015 im... weiter
Freitag, 29. Januar 2016
Antwort der FDP Stadtratsfraktion auf den offenen Brief zur geplanten Windenergieanlage Mußbach
Die FDP Stadtratsfraktion beantwortet den offenen Brief Mußbacher Bürger zur geplanten Windenergieanlage Mußbach wie folgt: Die FDP im Neustadter... weiter
Freitag, 15. Januar 2016
Neustadter FDP gegen den Bau von Windrädern
Die Neustadter Liberalen lehnen den Bau von zwei 212 m hohen Windkraftanlagen südlich der BAB 65 in Höhe der Abfahrt Deidesheim ab. Als der... weiter

Portal Liberal

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