Antwort der FDP Stadtratsfraktion auf den offenen Brief zur geplanten Windenergieanlage Mußbach

Die FDP Stadtratsfraktion beantwortet den offenen Brief Mußbacher Bürger zur geplanten Windenergieanlage Mußbach wie folgt:

Die FDP im Neustadter Stadtrat hat sich gegen die beiden Windräder ausgesprochen, weil wir der Meinung sind, dass sie das Landschaftsbild verschandeln und auch nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Bei eine Gesamthöhe von 212 m über Bodenniveau sind die beiden Anlagen ein Störfaktor in der Landschaft und keine Augenweide, wenn man vom Haardtrand in die Ebene schaut. Bei Änderung des Flächennutzungsplans ging man von einer Höhe von insgesamt 100 m aus. Nun erreichen wir möglichetweise mehr als das Doppelte. Das ist für die FDP nicht akzeptabel. Die Anlagen sind dann schlicht zu hoch.

Wir haben auch Zweifel, ob die beiden Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Unter Berücksichtigung der derzeitigen Einspeisevergütung müssen im Binnenland recht hohe Windgeschwindigkeiten und eine Anzahl von Volllaststunden erreicht werden, die die Anlagen in Hassloch und Dannstadt bei Weitem nicht erreichen. Auch wenn diese Anlagen niedriger sind, bleiben erhebliche Zweifel, ob in größerer Höhe mehr Wind weht. Die FDP glaubt, dass die Anlagen nur aufgrund des derzeitigen Zinsniveaus und der derzeitigen Einspeisevergütung geplant werden und deshalb plötzlich "Drive" in die Angelegenheit kam. Langfristig werden in windschwachen Gebieten also Anlagen subventioniert, die unwirtschaftlich sind. Das ist volkswirtschaftlich nicht zu vertreten.

Wir sind als FDP nicht gegen erneuerbare Energien und die Energiewende. Wir brauchen aber eine dauerhafte und verlässliche Energieversorgung. Das ist aber mit Windkraft um jeden Preis eben gerade nicht zu haben. Insbesondere an Schwachwindstandorten wie in Mußbach sind Windkraftanlagen unrentabel. Wir haben auch bereits bei Änderung des Flächennutzungsplans vor Jahren darauf hingewiesen, dass wir gegen Windkraftanlagen westlich der BAB 65 und nahe des Haardtrands sind. Wird das geplante Projekt verwirklicht, hätten wir in Mußbach die höchsten Windräder weit und breit mit der geringsten Entfernung zum Haardtrand, auch wenn sie nur knapp südlich/östlich der Autobahn stehen.

Aufgrund der grundsätzlichen Ablehnung haben wir uns mit den Fragen zum Verfahren der Flächennutzungsplanänderung nicht näher befasst. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, ob dies so möglich ist. Auch die Frage des Abstands zu Naturschutzflächen ist nicht befriedigend beantwortet. Die Bonität der Firma Juwi war für uns letztlich kein Entscheidungskriterium. Die Firma hat in der Branche einen besonderen Ruf. Es ging uns aber nicht darum, den Vertragspartner der Stadtwerke schlecht zu machen. Für die FDP stand die Grundsatzentscheidung im Vordergrund. Auch wenn eine andere Firma die Anlagen hätte planen und liefern sollen, wäre unsere Entscheidung nicht anders gewesen. Wir sind außerdem der Meinung, dass die Stadtwerke auf Dauer ohne diese wirtschaftlich riskanten Investitionen überleben können.

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